Steuer- und Wirtschaftsprogramme der politischen Parteien
Pressekonferenz des VÖS - Bund der Steuerzahler am 10.10.2017
Der VÖS – Bund der Steuerzahler hat die im Parlament vertretenen Parteien um ihre Steuer- und Wirtschaftsprogramme gebeten, diese miteinander verglichen und die Chancen auf die Umsetzbarkeit der einzelnen Maßnahmen abgewogen, um in diesem an Unsachlichkeiten kaum zu überbietenden Wahlkampf einen Beitrag zur Versachlichung der künftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik zu leisten. Erfreulicherweise wurden die Beiträge des VÖS sowohl im Radio als auch im Fernsehen mehrfach gezeigt und in Printmedien wiedergegeben.
Der Präsident Dr. Oliver Ginthör und der Vizepräsident Dr. Manfred Wagner haben insbesondere folgende Punkte angesprochen:
1. Warum ist die Frage nach den Steuern ein Teil des Wahlkampfes?
èÖsterreich hat eine sehr hohe Abgabenquote
èDie Automatik (z.B. kalte Progression) treibt sie weiter in die Höhe
èFaktor Arbeit ist zu stark belastet
2. Themen
• Entlastung: davon kann nur gesprochen werden, wenn der Steuerzahler dadurch endgültig entlastet wird, z.B. durch:
- Strukturelle Reformen in der Verwaltung (Verwaltungsreform)
- Reduktion der Ausgaben wie Subventionen
- Effektivität- und Effizienzsteigerung in der Verwaltung
Entlastung bedeutet nicht gleich Reduktion der Leistungen an die Steuerzahler!
Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen bzw. neue Steuern sind KEINE Entlastung!
• Reform: nicht jede Anpassung ist eine Reform; Reform bedeutet eine wesentliche strukturelle Veränderung
Tarifanpassungen, Erweiterung der Bemessungsgrundlagen und diverse kleine Änderungen und Anpassungen sind KEINE Reformen
3. Zielsetzungen
Reduktion der Abgabenquote (bei ausgeglichenem Budget)
Ausgabenseitiges Sparen!! (die Ausgaben von heute sind die Steuern von morgen)
Ohne merkbare Verschlechterung der staatlichen Leistungen für die Steuerzahler
Großer Reformstau in: Pensionen, Gesundheit und Verwaltung
Entschärfung der Automatik – Abschaffung der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler hat in der Pressekonferenz die einzelnen Parteiprogramme dahingehend abgeklopft, einige Ziele auch als grundsätzlich richtig gewürdigt, aber das weitgehende Fehlen von Maßnahmen der Umsetzung und der Gegenfinanzierung kritisiert. Er hat klar ausgesprochen, dass einerseits eine Steuersenkung und damit Entlastung des Faktors Arbeit dringend notwendig ist und andererseits eine Reform sowohl des Steuersystems (Vereinfachung) als auch durch ausgabenseitige Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dringend notwendig sind, diese beiden Schritte aber nicht miteinander vermengt werden dürfen. Während die vorliegenden Steuer- und Wirtschaftsprogramme der im Parlament vertretenen politischen Parteien dem ersten Punkt weitgehend Rechnung tragen, bleibt die Frage nach Strukturreformen und Maßnahmen der Gegenfinanzierung oft sehr vage.
Der Bund der Steuerzahler hegt die Befürchtung, dass viele der versprochenen oder wenigstens angedeuteten Reformen Themen betreffen, die schon in der Vergangenheit immer wieder angesprochen, aber nie umgesetzt wurden. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wie zum Beispiel Verwaltungsreform, Abbau von Parallelstrukturen in der Verwaltung, Vereinfachung und Kürzung von Subventionen, Pensionsreform, um nur einige zu nennen, dürfte aber bei der heillos zerstrittenen Parteienlandschaft Österreichs noch schwieriger und unwahrscheinlicher werden als in der Vergangenheit.
Die Notwendigkeit, der von allen Parteien immer wieder getroffenen Feststellung, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, Rechnung zu tragen, bleibt aber unbestritten.
Richard Elhenický