Sozialminister Rauch am 28.3. bei der "Initiative Standort"
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch stand den Mitgliedern der von Dr. Günter Stummvoll geleiteten "Initiative Standort" am 28.3. für aktuelle Informationen aus seinem Ressort, aber auch für Kritik und Anregungen zur Verfügung.
Seitens des BdSt wurde im Hinblick auf die Fülle anstehender Probleme (Pflegereform, Ärztemangel, Arzneimittelmangel etc) gefragt, ob zur Finanzierung dieser erforderlich werdenden Maßnahmen mit neuen Steuern zu rechnen ist, was BM Rauch unter Verweis auf mögliche Umschichtungen verneinte. Eine an sich dringend notwendige Reform des Pensionsrechtes steht - wohl auch aus wahltaktischen Gründen - nicht zur Diskussion.
Dr. Richard Elhenický