Presseinformation des Bundes der Steuerzahler Österreichs: Europäischer Steuerzahlerpreis an Finanzminister Dr. Magnus Brunner
Der Bund der Steuerzahler Österreichs (BdSt) hat seit vielen Jahrzehnten für die Abschaffung der kalten Progression gekämpft, weil diese schleichende jährliche Steuererhöhung ohne parlamentarische Beschlussfassung zutiefst undemokratisch ist und ohne Gegenleistung des Staates in Form einer Zweckbindung dieser Mittel erfolgt. Der BdSt hat auch immer wieder Zusagen der jeweils zuständigen Finanzminister bekommen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, eingehalten wurden diese Zusagen nie. Auch der Parlamentspräsident hat im Rahmen einer Aussprache den Vertretern des BdSt versichert, dass kein Finanzminister jemals auf diese für ihn problemlose Einnahmen verzichten wird und das daher kein Diskussionsthema sei.
Finanzminister Dr. Magnus Brunner hat sich dieses Problems angenommen, Änderungen zugesagt und auch rasch gehandelt: Für die gut begründete Forderung des BdSt nach Abschaffung der kalten Progression, die freilich auch von anderen Institutionen mitgetragen worden ist, hat er Verständnis gezeigt, die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit zugesagt und auch gegen den Widerstand selbst von Parlamentsparteien ab dem 1. Jänner 2023 durchgesetzt. Schon dadurch haben sich die Steuerzahler Österreichs im ersten Jahr 1,85 Milliarden Euro an Steuern erspart.
Für diese politisch sicherlich nicht einfach durchsetzbare Leistung, die allen Steuerzahlern zugutekommt, erhält Herr Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner in München verdienter Maßen die Auszeichnung des Europäischen Steuerzahlerpreises. Dabei wurden auch seine anderen den Wirtschaftsstandort Österreich stärkenden Maßnahmen betont wie die Senkung der Körperschaftssteuer oder die Einführung der Forschungsprämie, wodurch insbesondere für KMU die Möglichkeit, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren, geschaffen wird.
Die Überreichung findet am 1. Februar 2024 ab 17:30 im Hofbräukeller, Innere Wiener Strasse 19, 81667 München, statt.
Der Bund der Steuerzahler Österreichs gratuliert dazu sehr herzlich!
Der Europäische Steuerzahlerpreis wird von der Taxpayers Association of Europe jetzt zum 18. Mal vergeben. In der illustren Reihe der Preisträgerinnen und Preisträger finden sich zB Premierminister Mario Monti aus Italien, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding oder Premierminister Jean Claude Junker aus Luxembourg.
Bundesminister Dr. Magnus Brunner hat als Finanzminister natürlich eine große Zahl von offenen Aufgaben vor sich. Derzeit wird in Österreich die von Industrie und Wirtschaft seit langem erhobene Forderung nach Senkung der hohen Lohnnebenkosten diskutiert. Seitens der Gewerkschaft wird das abgelehnt, weil das Beitragssplitting in der Sozialversicherung eine mühsam erkämpfte Leistung der Gewerkschaft sei, die keinesfalls aufgegeben werden dürfe. Dabei wird freilich übersehen, dass die Lohnnebenkosten nicht nur aus den Beiträgen der Arbeitgeber zur Sozialversicherung für die Dienstnehmer bestehen und dass sich auch die Sozialversicherungsbeiträge aus verschiedenen Quellen speisen. In der gesetzlichen Pensionsversicherung trägt der Bund einen wesentlichen Anteil der Kosten neben den Beiträgen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, über eine Änderung dieser Finanzierung ohne Mehrbelastung der Arbeitnehmer könnte man reden. Ähnliches gilt auch für die gesetzliche Krankenversicherung, wo gerade der Ruf nach Finanzierung der dringend benötigten neuen Kassenstellen für Ärzte - die Rede ist von fünfhundert - laut wird, auch hier soll wohl nach den Vorstellungen der Österreichischen Gesundheitskasse der Bund einspringen. Die gesetzliche Unfallversicherung wird überhaupt nur durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert, obwohl sie durch Ausgleichszahlungen immer wieder zu anderen Versicherungssparten beitragen muss.
Das freilich größte Problem kommt auf Finanzminister Dr. Magnus Brunner mit der Konsolidierung des Budgets, das insbesondere durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie in den letzten Jahren stark strapaziert worden ist, zu.
Der Bund der Steuerzahler Österreichs ist jedenfalls gerne bereit, Herrn Bundesminister Dr. Magnus Brunner bei den notwendigen Maßnahmen zu unterstützen.