Minister Karner und Ministerin Tanner beim BdSt
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner und Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner waren am 3.5.2023 nacheinander Gäste der von Dr. Günter Stummvoll eingerichteten Arbeitsgruppe, an der auch der Bund der Steuerzahler Österreichs mitwirkt.
Minister Karner betonte die Sicherheit als wichtigen Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Eines der Probleme sei der Anstieg des Rechtsextremismus, z.T. wegen des Wachstums der Staatsverweigerer, aber auch des islamistischen Extremismus. Ein weiteres großes Problem sieht er in der illegalen Migration, 2022 gab es mehr als 100.000 Asylanträge. Bereits sieben EU-Länder machen derzeit Grenzkontrollen, seine verweigerte Zustimmung zur Schengenerweiterung für Rumänien und Bulgarien erklärte er mit der mangelhaften Vorbereitung der Bevölkerung darauf.
Zur Anfrage des BdSt nach der Finanzierung der vielen Verbesserungen und Aufrüstung des Bundesheeres verwies Frau Bundesministerin Tanner auf das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, wonach
für die nächsten vier Jahre 16 Mrd € im Budget vorgesehen sind. Diese muss der Steuerzahler aufbringen, damit wird sowohl die Planbarkeit für das Heer als auch eine hohe österreichische Wertschöpfung gesichert.
Generalsekretär
Richard Elhenický
Foto vom Meinungsaustausch mit BM Tanner