Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz
In einer Aussprache mit Bundeskanzler Kurz am 8. Oktober 2018, an der der VÖS im Rahmen der Plattform für Leistung und Eigentum teilgenommen hat, gab dieser zunächst einen Überblick über die bisherigen wirtschaftsrelevanten Maßnahmen der Bundesregierung. Dabei gab es Übereinstimmung mit den Teilnehmern der Plattform, dass eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit eine hohe Priorität hat. An künftigen Schwerpunkten nannte der Bundeskanzler eine Steuerreform 2020, eine weitere Budgetkonsolidierung nach dem für 2019 erstmal erwarteten Budgetüberschuss, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, etwa durch Neuordnung der Mindestsicherung. Auch eine Fortsetzung der Deregulierungsstrategie hat einen hohen Stellenwert.
Die Mitgliederplattform nahmen diese Ankündigungen sehr positiv auf, wobei in vielen Punkten ein Gleichklang der Überlegungen festzustellen war. Seitens des VÖS wurde erneut auf die Dringlichkeit einer Steuerreform, die diesen Namen tatsächlich verdient, und insbesondere auf die Notwendigkeit der seit langem versprochenen Abschaffung der Kalten Progression hingewiesen.
Zum Abschluss der Veranstaltung übergaben wir dem Bundeskanzler ein Memorandum zur künftigen Versteigerung der 5 G-Lizenzen, die von ungeheurer strategischer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sind. Es muss ein flächendeckender Breitbandausbau sichergestellt sein, damit für die Regionen und Betriebe unseres Landes die Voraussetzungen geschaffen werden, im internationalen Standardwettbewerb erfolgreich bestehen zu können.
Der Generalsekretär
Richard Elhenický