Bundesminister Dr. Josef Moser bei der Plattform für Leistung und Eigentum
Der VÖS - Bund der Steuerzahler hatte am 29.6.2018 neuerlich die Gelegenheit, anlässlich einer Präsentation der Regierungsvorhaben im Rahmen der Plattform für Leistung und Eigentum (Dr. Günter Stummvoll) Vorschläge und Wünsche an Herrn Bundesminister für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser heranzutragen.
Da Herr Dr. Moser als langjähriger Präsident des Rechnungshofes auch ein Forderungspapier mit exakt 1.007 Punkten aufgestellt hat, haben wir ihn um Aufstellung der Abarbeitung dieser Punkte durch die derzeitige Regierung bei nächster Gelegenheit gebeten.
Weitere Forderungen deren Umsetzung seitens Dr. Moser zugesagt wurden, betrafen auch die Verpflichtung von Behörden innerhalb relativ kurzer Zeit zu entscheiden, ansonsten ein bereits geschlossenes Verfahren wieder zu eröffnen wäre.
Ebenso wurde eine Verankerung des derzeit in der DSGVO verankerten Grundsatzes „Beraten statt Strafen“ im ganzen Verwaltungsrecht gefordert.
Dr. Oliver Ginthör / Dr. Richard Elhenický