Budget, Wahlversprechen und kalte Progression
Der VÖS –Bund der Steuerzahler begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die im Wahlkampf getätigten Ankündigungen schrittweise umzusetzen und Steuern zu senken sowie Familien mit Kindern für Steuerzahler zu fördern. So sind die Senkung der Steuer auf Nächtigungen ein Schritt in die richtige Richtung und Steuerermäßigungen im Rahmen des „Familienbonus“ positiv zu bewerten.
Dass dabei gleichzeitig für 2019 ein null-Defizit im Budget angestrebt werden soll ist besonders erfreulich. Derartiges wurde den Steuerzahlern ja schon oft versprochen, bisher aber nie eingehalten.
Die Regierung wird daran gemessen werden, wie sie mit diesen Ankündigungen in der Praxis umgeht. Der VÖS – Bund der Steuerzahler wird das sehr genau beobachten und ist bereits auf die Budgeterklärung des neuen Finanzministers Hartwig Löger gespannt.
Zu den vielen nicht eingehaltenen Versprechen der Vergangenheit gehört auch die Abschaffung der kalten Progression, also jenes Mechanismus im Steuerrecht, der bewirkt, dass wir auch mit nur inflationsbedingten Gehaltserhöhungen in eine neue höhere Steuergruppe fallen und ohne dass die Regierung auch nur einen Finger rühren muss, ja sogar ohne jeden Parlamentsbeschluss mehr Steuern zahlen müssen. Es hat dazu bereits 2014 einen FPÖ – Antrag im Parlament gegeben, es hat uns die Abschaffung der kalten Progression der Vorgänger des derzeitigen Finanzministers, Hans Jörg Schelling, mehrmals versprochen, bis jetzt ist aber nichts dazu geschehen. Jetzt soll laut Finanzminister Löger die Abschaffung der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode kommen. Dafür mag sprechen, dass die Bundesregierung nicht alle Einsparungen auf einmal umsetzen kann.
Der VÖS – Bund der Steuerzahler fordert aber, dass der Gesetzesbeschluss zu dieser Maßnahme, auch wenn sie erst in Zukunft wirken soll, bereits jetzt gefasst wird, um in dieser Frage endlich vom Niveau der nicht eingehaltenen Zusagen wegzukommen und uns Steuerzahlern hier endlich Klarheit zu verschaffen.