Aktionsplattform für Leistung und Eigentum

VÖS:

Sehr geehrter Herr Dr. Günter Stummvoll!

In der jüngsten Vergangenheit wurde – wenn auch ohne Erfolg – von Seiten des Finanzministers die von uns seit langem geforderte Abschaffung der kalten Progression zur Diskussion gestellt. Diese ohne Gegenleistung des Staates und ohne Mitwirkung des Parlamentes jährlich stattfindende Steuererhöhung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Neue beziehungsweise höhere Steuern sollten ausschließlich vom Parlament unter eindeutiger Definition des Verwendungszweckes dieser Mittel beschlossen werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Stummvoll, wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Dr. Stummvoll:

Ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses wiederholt die negativen Folgen der kalten Progression aufgezeigt und eine Abschaffung gefordert.

VÖS:

Ausgabenseitig ist die Herstellung vollkommener Transparenz und Vergleichbarkeit bei den Budgets von Bund, Länder und Gemeinden eine wesentliche Forderung. Dass die Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften in Österreich nicht vergleichbar sind und es oft nicht klar ist, wie die vom Bund eingehobenen, aber an die Länder im Wege des Finanzausgleiches verteilten Steuern verwendet werden, ist ein unhaltbarer Zustand. Es ist dies geradezu eine Einladung, öffentliche Mittel nicht immer sparsam und zweckmäßig zu verwenden. Zur Sicherstellung der korrekten Umsetzung dieser Forderung sollte auch noch einmal pro Jahr ein Bericht darüber durch eine unabhängige Kommission, z.B. den Rechnungshof, an das Parlament erfolgen.

Sehr geehrter Herr Dr. Stummvoll, wir bitten Sie um eine Stellungnahme, wie Sie dazu stehen. Es ist uns bewusst, dass dies nur ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Gesundung Österreichs sein kann und viele weitere folgen müssen. Die Umsetzung dieser von der Regierung bzw. dem Finanzminister schon angegangenen Forderungen hat aber nach unserer Einschätzung doch eher Chancen auf Erfolg, als die generellen Forderungen nach Verwaltungsreform oder Steuervereinfachung.

Dr. Stummvoll:

Auch bei der Verabschiedung des neuen Bundeshaushaltsrechts wurde von mir auf die Transparenz und Vergleichbarkeit der Budgets der Gebietskörperschaften hingewiesen und meine Haltung hierzu ist unverändert im Sinne Ihrer Ausführungen.

Beide in Ihrem Schreiben aufgezeigten Schwachstellen und damit Reformnotwendigkeiten in unserem Finanzsystem haben ihren Anteil daran, dass jetzt angesichts der nachstehenden Kennzahlen alle Alarmglocken läuten müssen:

Wir haben unter 28 EU-Staaten das drittniedrigste Wirtschaftswachstum, aber die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote sowie die am stärksten steigende Arbeitslosigkeit. Besonders eklatant ist die Steuer- und Abgabenquote mit 43,8 Prozent, im Vergleich dazu lautet die Zahl für Deutschland 39,6 Prozent bzw. für das Nicht-EU-Mitglied Schweiz 27 Prozent. Das heißt in absoluten Zahlen würden wir bei der deutschen Steuer- und Abgabenquote jährlich um 15 Mrd. Euro weniger Steuern zahlen, im Vergleich zur Schweiz sogar unglaubliche 60 Mrd. Euro weniger Steuern pro Jahr!!!

Allein diese wenigen Zahlen zeigen wie dringend eine Senkung der Steuern- und Abgabenquote ist, welche nur durch die seit Jahren geforderten Strukturreformen auf der Ausgabenseite zu erreichen ist.

21. Oktober 2016