Erstes Budget der neuen Bundesregierung

Mit Freude hat der VÖS - Bund der Steuerzahler vernommen, dass ein ausgeglichenes Budget und die Leistungen der Steuerzahler zukünftig im Fokus der Finanzbehörde stehen sollen. Viele grundsätzlich richtige Ansätze wurden vorgebracht, allerdings gibt es nach wie vor Kritikpunkte:

Die gute Konjunktur und die guten Wirtschaftsdaten bieten die Möglichkeit zu dringend notwendigen einschneidenden Reformen, die den Steuerzahlern Entlastung und Österreichs Wirtschaft auch längerfristig Sicherheit bieten würde. Dazu gehört vor allem eine Pensionsreform; dass demgegenüber bei der in Aussicht gestellten Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger Beamte und Bauern schon wieder ausgenommen werden sollen lässt befürchten, dass es hier an echtem Reformwillen weiterhin fehlt.
Die vom VÖS - Bund der Steuerzahler seit langem geforderte Abschaffung der kalten Progression findet ebenfalls noch nicht statt. Auch wenn einem sofortigen Ende dieser durch und durch ungerechtfertigten Maßnahme budgetäre Gründe entgegenstehen, so sollte doch durch eine entsprechende sofortige Beschlussfassung für ein Bundesgesetz das Ende der kalten Progression wenigstens für einen etwas späteren Zeitpunkt schon jetzt gesetzlich fixiert werden.
Straffe Budgetdisziplin ist auch von den Ländern zu fordern: Die auch wiederholt vom Rechnungshof kritisierte Nichteinhaltung von Bestimmungen des Haushaltsrechtes darf nicht folgenlos bleiben, dass der Bund vielfach nicht über die Gebarung der Länder Bescheid weiß (Stichworte Lehrerfinanzierung, (Doppel)Subventionen) darf nicht länger hingenommen werden. Verpflichtungen der Länder wie z.B. die Befüllung der Transparenzdatenbank oder die einheitliche Umsetzung von Maßnahmen der Pensionsreformen müssen von diesen wahrgenommen werden. Das ist nachdrücklich auch mit einem Malus-System im Rahmen des Finanzausgleiches zu erzwingen.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Bundesregierung nicht nur an diesem Budget, sondern in erster Linie an der Umsetzung der dazu nötigen Maßnahmen zu messen ist: Die zur Budgetkonsolidierung notwendigen Maßnahmen sind unverzüglich zu beschließen und dann so rasch als möglich umzusetzen. Wir alle haben ja aus der Vergangenheit immer wieder lernen müssen, dass mit Versprechungen allein weder der Wirtschaft noch den Steuerzahlern gedient ist.

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